Drucksache - 0216/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt nach § 17 (2) ihrer Geschäftsordnung fest, dass das Amt von Frau Constanze Rosengart als Bürgerdeputierte im Ausschuss Weiterbildung, Kultur und Schule mit dem 16.01.2022 beendet ist.

Begründung

Frau Constanze Rosengart hat mit Schreiben vom 16.01.2022 erklärt, die Wahl zur Bürgerdeputierten im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Sport nicht anzunehmen. Diese Erklärung entspricht einem Verzicht nach § 24 (1) a) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG).

Zuständig für die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten beendet ist, ist die Bezirksverordnetenversammlung nach § 16 (2) b) BezVG in Verbindung mit § 25 (1) BezVG.

Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982, 1239).