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| Betreff: |
Bestrafung der Anzeigenden anstelle der Falschparker? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Linke | |
| Verfasser: | Leschewitz, L. | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wie viele private Anzeigen wegen Falschparkens wurden im Jahr 2021 in Spandau gestellt?
- Wie viele dieser privaten Anzeigen wurden verfolgt und wie viele dieser Verfahren endeten mit einem Bußgeldbescheid für den Falschparkenden?
- Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen nicht etwa die Falschparkenden mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert wurden, sondern die Anzeigenden wegen Datenschutzverstößen durch bspw. Fotobeweise? Wenn ja, wie viele Fälle sind das?
- Ist nach der Auffassung des Bezirksamtes die Bußgeldstelle durch private Anzeigen gegen Falschparker überlastet?
- Welche konkreten Maßnahmen vollzieht das Bezirksamt in Spandau gegen Falschparker und wie schätzt es die Entwicklung der Fälle von Falschparkern in Spandau innerhalb der letzten Jahre ein?
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Leichte Sprache
DGS
