Drucksache - 0176/XXI  

1. Sind die aktuell wöchentlich stattfindenden Montagsspaziergänge in der Altstadt angemeldet?
    1.1 Wenn ja, liegt eine Genehmigung vor?
    1.2 Wenn nein, warum haben die Spaziergänge stattgefunden?

2. Sind auf den bisherigen Montagsspaziergängen Verstöße zu verzeichnen? (Maskenregeln, Mindestabstände, Teilnehmerbegrenzung)
    2.1 Wenn ja, wie wurden diese geahndet? Welche Ordnungsmaßnahmen wurden vor Ort vorgenommen?

3. Wie viele Polizeikräfte waren im Dienst zum Schutz der Veranstaltungen? Bitte um Aufschlüsselung.

4. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen durchschnittlich teil?

5. Befinden sich gewaltbereite Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Demonstranten?
    5.1 Wenn ja, sind diese polizeibekannt?
    5.2 Aus welchem politischen Spektrum stammen diese Teilnehmer?

6.Welche Strategie zur Deeskalation verfolgen die Polizeikräfte vor Ort?

7. Mit welcher Ausrüstung sind die Polizeikräfte während eines Montagsspaziergangs ausgerüstet?

    7.1 Werden spezielle Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei getroffen?

8. Finden besondere Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zum Umgang mit Montagsspaziergängen in der Altstadt und zum generellen Umgang mit Coronaleugnern, Querdenkern, Impfgegnern und anderen Maßnahmenverweigerern statt?