Drucksache - 0163/XXI  

1. Wurden KiTa- und freie Jugendhilfeträgern Mittel zugewiesen um den Mitarbeiter:innen (im Folgenden kurz: MA) Corona-Prämienzahlungen zukommen zu lassen? Wenn ja durch wen, wann und wie viel?
 

2. Gibte es eine äquivalente Regelung, die MA, im KiTa Eigenbetrieb Corona-Prämienzahlungen zusichern sollen?
 

3. Sind die Mittel zweckgebunden an die Träger weitergegeben worden? Wenn ja gibt es dazu eine rechtliche Regelung, die sicherstellt, dass die Mittel die MA erreichen? Wenn nein warum nicht?

   3.1. Wird die korrekte Mittelvergabe geprüft? Wenn ja, von wem? Wenn nein, Warum nicht?

   3.2. Sind dem Bezirksamt Träger bekannt, die die Mittel nicht für Prämienzahlungen an MA verwenden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.