Drucksache - 0134/XXI

Betreff:

„Klimaaktivisten“ kündigen Radikalisierung an. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt Spandau vor?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD

Verfasser:

Otti

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
11.03.2022	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass gemäß Medienberichterstattung sogenannte Klimaaktivisten drohen, „Häfen und Flughäfen zu blockieren, Sabotageakte oder Industrieanlagen zu zerstören“?
Wie steht das Bezirksamt grundsätzlich zu solchen Personenpotenzialen?
Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, dass sich Spandauer Klimaaktivisten ebenso für die Ausübung von Straftaten aussprechen?
Unterhält das Bezirksamt Spandau Verbindungen zu sogenannten Klimaaktivisten?
Wenn ja, zu welchen Gruppierungen? (detaillierte Auflistungen)
Wenn ja, seit wann?
Wenn nein, wie kann das Bezirksamt Spandau ausschließen, dass es solche Kontakte gibt oder gegeben hat?

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