Drucksache - 0081/XXI  

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenenaußerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das

Haushaltsjahr 2021

im Kapitel 3702 Sekundarschulen

bei Titel 71401 05K09, Schule am Staakener Kleeblatt: Sanierung Haus 1

bis zur Höhe von

355.000,00 EUR

werden genehmigt.

Begründung

Auf Grundlage der Bauplanungsunterlage hat das Projekt "05K09, Schule am Staakener Kleeblatt, Sanierung Haus 1" einen Gesamtfinanzierungsrahmen von 2.914 Mio. €. Das Projekt wird aus SIWANA finanziert. Bedingt durch gravierend verteuerte Marktpreise sind Mehrkosten entstanden, so dass die in den Bauplanungsunterlagen veranschlagten Kosten nicht haltbar waren und hierzu eine Ergänzungsunterlage aufgestellt werden musste. Mit BA-Beschluss vom 16.03.2021 hat das Bezirksamt die Zwischenfinanzierung der Mehrkosten i.H.v. 709.581,69 € aus dem baulichen Unterhalt Schule beschlossen. Auf dieser Grundlage konnten Aufträge vergeben und die Baumaßnahme fortgeführt werden. Inzwischen wurde, mit Schreiben vom 11.05.2021, die Finanzierung von 355.000,00 € aus dem Schulmensen –Sofort- programm zugesichert, sodass nur noch 355.000,00 € aus dem baulichen Unterhalt Schule zwischenfinanziert werden. Da es sich um eine investive Maßnahme handelt, muss die abschließende Finanzierung aus investiven Mitteln des Bezirkshaushalts erfolgen.

Als Ausgleich kann der Titel 71308 im Kapitel 3701 (05G08, Konkordia-Grundschule: Erweiterung des Betreuungstraktes) in vollem Umfang herangezogen werden.

 Berlin-Spandau, den 22. November 2021

 Dr. Brückner

 Bezirksbürgermeisterin

Einstimmig