Drucksache - 0055/XXI  

 
 
Betreff: Wir sorgen für mehr kommunale Einwohnerbeteiligung! – Bürgerhaushalt verbindlich gestalten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP 
Verfasser:Unger 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.01.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
03.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vertagt   
07.04.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vertagt   
01.09.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vertagt   
06.10.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 21.02.2022
2. Version vom 18.03.2022
3. Version vom 21.07.2022
4. Version vom 22.09.2022

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Konzept des „Spandauer Bürgerhaushaltsverfahrens“ analog des Konzeptes im Bezirk Mitte - zu erweitern und im Doppelhaushalt 2024/2025 jährlich 200T € zur verbindlichen Umsetzung der Bürgervorschläge einzustellen.

 

Begründung

Durch die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel und der Veröffentlichung im Internet erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und die Gewissheit, dass einige ihrer Vorschläge verbindlich umgesetzt werden.

 
 

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