Drucksache - 0032/XXI  

Schlussbericht

Für die E-Ladeinfrastruktur in Berlin im öffentlichen Raum ist das Ladeinfrastrukturbüro (LIB) der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) zuständig. Das Bezirksamt prüft nach Entscheidung durch die SenMVKU die Standorte im Bereich des öffentlichen Straßenlandes hinsichtlich ihrer Eignung.

Die Ebene der Senatsverwaltungen hat unter anderem durch das sogenannte Kamrad-Schreiben vom 11. Januar 2022 die Haltung verschriftlicht, die Zuständigkeiten der Senats- und Bezirksverwaltungen im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen im Grundsatz streng zu trennen. Initiativen, die die Zuständigkeit der Ebene der Senatsverwaltungen berühren, müssen daher über das Abgeordnetenhaus von Berlin an den Senat gerichtet werden.

Die davon unabhängigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur im Bezirk Spandau wurden umfassend öffentlich dokumentiert, insbesondere hinsichtlich der Bemühungen um die Ausweitung des Pilotprojektes „ElMobileBerlin“ der SenMVKU auf Spandau.

Aufgrund dieser Bemühungen konnte die Zahl von 46 Elektroladepunkten im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum mit Stand von November 2021 auf mindestens 176 Ladepunkte zum 4. Quartal 2023 gesteigert werden. Damit wurde die Zahl der Ladepunkte in Spandau annähernd vervierfacht.

Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss der BVV hiermit als erledigt anzusehen.

Berlin Spandau, den 23. April 2024

Frank Bewig       Thorsten Schatz

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat