Drucksache - 0030/XXI  

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das

Haushaltsjahr 2021

im Kapitel 3306         Serviceeinheit Facility Management

bei Titel 51902 A02 Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen

bis zur Höhe von                 1.216.336,00 EUR

werden genehmigt.

Begründung

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr mussten in verschiedenen Einrichtungen zwingend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen beauftragt werden.

Es wurde festgelegt, dass die Summe aus der baulichen Unterhaltung aufzubringen ist.

Im Kapitel 3306 Titel 51902 standen für das HHJ 2021 insgesamt 8.035 Mio. € im Ansatz zur Verfügung. Zusammengefasst wurden im Titel 51902 bereits 7.638.949,00 € kassenwirksam verausgabt.

Vom Facility-Management wurde der dadurch entstehende Mehrbedarf bis zum Jahresende ermittelt, er beträgt insgesamt 1.216.336,00 EURO.

Im Rahmen der Deckungsfähigkeit können die Mehrkosten nicht vollständig ausgeglichen werden.

Der Ausgleich für die überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Personalkosten nach Basiskorrektur.

Berlin-Spandau, den 3. Dezember 2021

 Dr. Brückner

 Bezirksbürgermeisterin

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion Die Linke