Drucksache - 0030/XXI
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Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich für das Haushaltsjahr 2021 im Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management
bei Titel 51902 A02 Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen bis zur Höhe von 1.216.336,00 EUR werden genehmigt.
Begründung Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr mussten in verschiedenen Einrichtungen zwingend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen beauftragt werden. Es wurde festgelegt, dass die Summe aus der baulichen Unterhaltung aufzubringen ist. Im Kapitel 3306 Titel 51902 standen für das HHJ 2021 insgesamt 8.035 Mio. € im Ansatz zur Verfügung. Zusammengefasst wurden im Titel 51902 bereits 7.638.949,00 € kassenwirksam verausgabt. Vom Facility-Management wurde der dadurch entstehende Mehrbedarf bis zum Jahresende ermittelt, er beträgt insgesamt 1.216.336,00 EURO. Im Rahmen der Deckungsfähigkeit können die Mehrkosten nicht vollständig ausgeglichen werden. Der Ausgleich für die überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Personalkosten nach Basiskorrektur.
Berlin-Spandau, den 3. Dezember 2021
Dr. Brückner Bezirksbürgermeisterin
Enthaltungen: 1 Bezv. der Fraktion Die Linke
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