Drucksache - 0028/XXI
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Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich für das Haushaltsjahr 2021 im Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management bei Titel 51900 A02 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen bis zur Höhe von 301.253,00 EUR werden genehmigt.
Begründung Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr mussten in verschiedenen Einrichtungen zwingend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen beauftragt werden. Es wurde festgelegt, dass die Summe aus der baulichen Unterhaltung aufzubringen ist. Vom Facility-Management wurde der dadurch entstehende Mehrbedarf bis zum Jahresende ermittelt, er beträgt insgesamt 301.253,00 EURO.
Ansatz 2021 3.307.000 € Sollveränderung 319.333 € Ist-Ausgaben bis 30.11.2021 3.459.562 € noch verfügbar 166.771 € Prognose 3.927.586 € Mehrbedarf 301.253 €
Im Rahmen der Deckungsfähigkeit können die Mehrkosten nicht ausgeglichen werden. Der Ausgleich für die überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Personalkosten nach Basiskorrektur.
Berlin-Spandau, den 21. Dezember 2021
Dr. Brückner Bezirksbürgermeisterin
Enthaltungen: 1 Bezv. der Fraktion Die Linke |
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