Drucksache - 0028/XXI  

 
 
Betreff: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung LHO
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm Dr. BrücknerHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:Koza, J. 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.01.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung
03.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.03.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 21.02.2022
2. Version vom 15.03.2022

 

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

r das

Haushaltsjahr 2021

im Kapitel 3306           Serviceeinheit Facility Management

bei Titel 51900 A02 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

bis zur Höhe von     301.253,00 EUR

werden genehmigt.

 

Begründung

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr mussten in verschiedenen Einrichtungen zwingend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen beauftragt werden.

Es wurde festgelegt, dass die Summe aus der baulichen Unterhaltung aufzubringen ist.

Vom Facility-Management wurde der dadurch entstehende Mehrbedarf bis zum Jahresende ermittelt, er beträgt insgesamt 301.253,00 EURO.

 

Ansatz 2021    3.307.000 €

Sollveränderung         319.333 €

Ist-Ausgaben bis 30.11.2021  3.459.562 €

noch verfügbar      166.771 €

Prognose    3.927.586 €

Mehrbedarf       301.253 €

 

Im Rahmen der Deckungsfähigkeit können die Mehrkosten nicht ausgeglichen werden.

Der Ausgleich für die überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Personalkosten nach Basiskorrektur.

 

 Berlin-Spandau, den 21. Dezember 2021

 

 

 

 Dr. Brückner

 Bezirksbürgermeisterin

 


Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion Die Linke

 
 

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