Drucksache - 0026/XXI  

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das

Haushaltsjahr 2021

im Kapitel 3800   Tiefbau und Straßenverwaltung 

bei Titel 73812  Neubau des Döberitzer Wegs von Nennhauser Damm bis                                            Fahrlander Weg

bis zur Höhe von

200.000,00 EUR

werden genehmigt.

Begründung

Für die Baumaßnahme Döberitzer Weg sind für 2022 Mittel in Höhe von 350.000,00 EUR vorgesehen. Die Maßnahme ist jedoch bereits in diesem Jahr so weit fortgeschritten, dass ein Großteil der Maßnahme bereits 2021 abgeschlossen wird und die vereinbarten Zahlungen bereits 2021 fällig werden. Es entstehen 2021 Mehrkosten in Höhe von 200.000 EUR.

Der Ausgleich der Mehrkosten erfolgt aus Investitionsmitteln für die Baumaßnahme Neubau des Seegefelder Wegs im Kapitel 3800, Titel 73831 und der Baumaßnahme Neubau des Finkenkruger Wegs, Kapitel 3800, Titel 73842 deren Bau sich verzögert, sodass die Mittel in diesem Jahr frei sind. 2022 erfolgt eine Umschichtung der Mittel zwischen den 3 Titeln. Die Investitionsplanung ist somit ausgeglichen.

Berlin-Spandau, den 03. Dezember 2021

Dr. Carola Brückner

Bezirksbürgermeisterin

Einstimmig