Drucksache - 2420/XX  

1.Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Nutzbarkeit des Fuß- und Radweges zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Str. in Fahrtrichtung Gartenfelder Str.? (Bitte begründen.)

2. Ist für das dort in den Fuß- und Radweg hineinragende Straßenbegleitgrün ein Korrekturschnitt zur Gefahrensenkung für die Nutzer*innen geplant?

2.1 Wenn ja, wann?

2.2 Wenn nein, warum nicht?

3. Warum werden dort seit Wochen falsch abgestellte Fahrzeuge nicht oder nicht in ausreichendem Maße kostenpflichtig umgesetzt?

4. Warum wurde der dort seit Wochen unbewegte und auf dem Fuß- und Radweg parkende LKW bisher nicht mit einem gelben Punkt gekennzeichnet?

5. Warum wurden die dort seit Monaten vor sich hin rostenden Unfallfahrzeuge bisher nicht mit einem gelben Punkt gekennzeichnet bzw. sind noch nicht entfernt worden?

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten fünf Jahren ergriffen, um die Nutzbarkeit des genannten Weges zu steigern und die Fehlnutzungen durch falsch parkende PKWs, LKWs und Busse sowie die illegalen Müllentsorgungen zu mindern bzw. zu verhindern?

7. Wie beurteilt das Bezirksamt die umgesetzten Maßnahmen in den letzten fünf Jahren?

7.1 Warum wurden nicht mehr diesbezügliche Maßnahmen umgesetzt?

8. Teilt das Bezirksamt darüber hinaus die Auffassung, dass in den letzten fünf Jahren im genannten Bereich keine positiven Effekte im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen erzielt werden konnten, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr?

8.1 Wenn ja, wie erklärt sich das Bezirksamt dies?

8.2 Wenn nein, wie kommt das Bezirksamt zu dieser Auffassung?

9. Wie gedenkt das Bezirksamt die dortige Situation nachhaltig im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verändern und wann?