Drucksache - 2357/XX  

Schlussbericht

Nachdem die „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ im Februar 2022 ihr Mandat verloren hat, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 6. September 2022 die Bildung eines neuen „Arbeitskreises Korruptionsbekämpfung“ beschlossen. Dieser aus 2 Vertretern des Rechtsamtes und 5 fachkundigen Vertretern der Geschäftsbereiche bestehende Arbeitskreis hat 23. November 2022 seine Arbeit aufgenommen.

Zunächst wurden die Arbeiten zur Erstellung eines Gefährdungsatlasses begonnen. Diese sind fast abgeschlossen. Nach den anstehenden Wahlen soll eine erste anlassunabhängige Prüfung erfolgen.

Damit hat das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung erfüllt.

Berlin-Spandau, den 15. Februar 2023

Dr. Carola Brückner

Bezirksbürgermeisterin

Enthaltungen:

3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Die Linke, 1 Bezv. der Fraktion der Tierschutzpartei