Drucksache - 2352/XX  

1. Welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen hat das Bezirksamt in den Jahren 2017-2020 beschafft?
 

2. Welche Rahmenverträge hat das Bezirksamt in den Jahren 2017-2020 abgeschlossen?
 

3. Wie hoch ist das jährliche Beschaffungsvolumen des Bezirksamts? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)
 

4. Wie oft waren bei Beschaffungen und Rahmenverträgen nach 1. und 2. faire und ökologische Kriterien Teil der Vergabekriterien? (Bitte für die Jahre 2017-2020 nach Anzahl der Vergabeverfahren und Ausschreibungsvolumen aufschlüsseln).
 

5. Welche fairen und ökologischen Kriterien hat das Bezirksamt bei seinen Vergabeverfahren verwendet? ((Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

5.1 Inwieweit hat sich diese durch die Einführung des § 7 BerlAVG verändert?

5.2 Inwiefern setzt das Bezirksamt das Recht und die Pflicht nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BerlAVG um, bei der Bedarfsermittlung, der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagserteilung Anforderungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 aufzustellen und angemessen zu berücksichtigen sowie für die Auftragsausführung ergänzende Verpflichtungen auszusprechen und – sofern einschlägig – die vollständigen Lebenszykluskosten des Produkts oder der Dienstleistung zu berücksichtigen?

5.3 Wie viele diesbezügliche Kontrollen hat das Bezirksamt durchgeführt, vgl. § 5 BerlAVG? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)
 

6. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Nachweise für die fairen und ökologischen Kriterien von der Bieterin/vom Bieter, die/der den Zuschlag erhalten soll, verlangt und welche? (Bitte einzeln für die Jahre 2017 - 2020 aufschlüsseln.)

6.1 Inwieweit hat sich diese durch die Einführung des § 4 BerlAVG verändert?
 

7. Wie viele Fortbildungen zum Thema Nachhaltigkeit in der Vergabepraxis wurden durch wie viele Mitarbeiter*innen des Bezirksamts in den letzten drei Jahren besucht?

8. Inwieweit wird durch das Bezirksamt mit der Kompetenzstelle Faire Beschaffung zusammengearbeitet und in wie vielen Fällen wurde diese kontaktiert? (Bitte für die Jahre 2017-2020 aufschlüsseln.)

9. Geht die Berücksichtigung von fairen und ökologischen Kriterien im Vergabeprozess mit personellen Mehrbelastungen in der Bezirksverwaltung einher?

9.1 Wenn ja, inwiefern macht sich dies bemerkbar?

10. Geht die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeprozess mit finanziellen Mehrbelastungen einher?

10.1 Wenn ja, inwiefern macht sich dies bemerkbar?

11. Sind dem Bezirksamt Rückmeldungen zur Qualität fairer und ökologisch beschaffter Produkte durch deren Nutzer*innen bekannt?

11.1 Wenn ja, welche?

12. Wie hat sich seit der Änderung des Landesvergaberechts (BerlAVG 2020) die Anzahl der bietenden Unternehmen entwickelt und erkennt das Bezirksamt hierbei Veränderungen?

12.1 Wenn ja, inwiefern?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung.