Drucksache - 2322/XX  

 
 
Betreff: CORONA: Straßenlandsondernutzungsgebühren für Gastronomen erlassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD 
Verfasser:Kustin/Ziesak 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.05.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin via Big Blue Button (Videokonferenz) in der BVV abgelehnt     

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt sich zeitnah bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gebühren der Straßenlandsondernutzung für die Flächen der Außengastronomie von Juni bis Oktober 2021 ausgesetzt werden können.

 

Begründung

Durch die mehrere Monate Pandemie-bedingte Schließung stehen viele Gastronomen vor den Trümmern ihrer Existenz, die Straßenlandsondernutzung sollte ihnen deswegen aktuell erlassen werden.

 
 

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