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| Betreff: |
Ordnungswidrigkeiten E-Scooter |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | CDU | |
| Verfasser: | Meißner, A. | |
| Drucksache-Art: | Dringlichkeitsanfrage | Dringlichkeitsanfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Handelt es sich beim Abstellen sog. E-Scooter auf Fußgängerwegen - wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden - und in Grünanlagen um eine Ordnungswidrigkeit?
- Wenn ja, wer ist für die Verfolgung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten zuständig?
- Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Bezirk Spandau in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund falsch abgestellter sog. E-Scooter gefertigt?
- Konnten Schwerpunkte festgestellt werden?
- Hat das Ordnungsamt eine Konzeption zur Verhinderung bzw. Verfolgung entsprechender Ordnungswidrigkeiten erstellt?
- Wie gedenkt das Spandauer Ordnungsamt künftig mit ordnungswidrig abgestellten sog. E-Scootern umzugehen?
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Leichte Sprache
DGS
