Drucksache - 2306/XX  

Schlussbericht

Das Bezirksamt wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.2021 beauftragt, auf die Mitglieder der Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung dahingehend einzuwirken, einen für die Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention notwendigen Gefährdungsatlas sowie einen Prüfplan zu erstellen.

Wie bereits im Schlussbericht zur Drucksache 2357/XX berichtet, hat der neu mandatierte Arbeitskreis Antikorruption seine Arbeit aufgenommen. Ein erster Gefährdungsatlas ist fertiggestellt und dem Bezirksamt zur Kenntnis gegeben worden. Die Fortführung des Gefährdungsatlasses wurde dem Arbeitskreis übertragen.

Zurzeit ist der Arbeitskreis Antikorruption neben einer anlassbezogenen Prüfung auch mit einer ersten anlasslosen Prüfung befasst. Er ist beauftragt, künftig mindestens 2 anlasslose Prüfung pro Jahr durchzuführen. Die Erstellung eines vorausschauenden Prüfplanes wird für unzweckmäßig angesehen, weil das den Arbeitskreis seiner Flexibilität und Unvorhersehbarkeit berauben würde. Der Arbeitskreis stimmt sich intern und vertraulich ab, welche Aufgabengebiete jeweils als nächstes geprüft werden.

Damit hat das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung erfüllt.

Berlin–Spandau, den 10. Mai 2023

Bewig

Bezirksbürgermeister