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Betreff: |
Mietendeckel in Spandau (II) |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Linksfraktion | |
Verfasser: | Leschewitz, L. | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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- Wurden mit dem Auswahlverfahren, das im April enden sollte, endlich die beiden vorgesehenen Stellen im Bezirksamt zur Umsetzung des Mietendeckels besetzt? Wenn nein, was gedenkt, das Bezirksamt nun zu tun?
- Wie viele Anträge liegen derzeit beim Bezirksamt zur Bearbeitung vor? Bitte aufschlüsseln nach Auskunftspflichtverletzung, sowie Verstöße gegen Mietenstopp, Verstöße gegen die Mietobergrenze und Härtefallanträge.
- Wie wird derzeit die Bearbeitung der Anträge gewährleistet? Ist der temporäre Personaleinsatz aus anderen Geschäftsbereichen/Abteilungen/Fachämtern geprüft worden?
- Welche Priorität misst das Bezirksamt der Stellenbesetzung und der Umsetzung des Mietendeckels im Allgemeinen zu?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung. |
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