Drucksache - 2213/XX  

 
 
Betreff: Mieterschutz in Spandau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion 
Verfasser:Leschewitz, L. 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin via Big Blue Button (Webkonferenz) schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
2213_XX Antwort vom 10.05.2021
  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 0144/XX - „Milieuschutz finanzieren“? Wann ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen?

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 0525/XX - „Runder Tisch Haussanierungen“? Wann ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen?

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Drucksache 1229/XX – „Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz“? Wann ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen?

 

  1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den Schutz der Spandauer Mieterinnen und Mieter im Sinne der vorstehenden Anträge zukünftig zu gewährleisten?

 

  1. Welche Aktivitäten kann sich das Bezirksamt vorstellen, um auch für Mieterinnen und Mieter privater Wohnungsbaugesellschaften Formen der Mitbestimmung initiieren zu helfen?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in Dresden ein neues Schlichtungsgremium zwischen Vonovia und Mieter*innen als Ombudsstelle gegründet wurde (siehe https://www.vonovia.de/de-de/vor-ort/~/link.aspx?_id=73B2E101F14F4C44B8B5242C157C4377&_z=z) und sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit die Einrichtung einer solchen Stelle auch in Spandau anzuregen?

     

Wir bitten um schriftliche Beantwortung. 

  
 

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