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| Betreff: |
Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen“ in Spandau |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | FDP | |
| Verfasser: | Unger | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Gab beziehungsweise gibt es Genehmigungen für Plakate der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" in Spandau?
- Wie viele Plakate der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" wurden in Spandau mit Genehmigung und wie viele ohne Genehmigung angebracht?
- Wie hoch ist der entstandene Sachschaden durch die Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" in Spandau?
- Kam es bei den Plakatieraktionen der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" in Spandau zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung und wenn ja, welche und wie viele?
- Wie viel Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" in Spandau eingeleitet und zu welchen Delikten?
- Wie wird der Verursacher von illegalen Plakatieraktion in Spandau ermittelt und wer hat für die entstandenen Schäden in der Regel aufzukommen?
- Wird die Entfernung von illegal in Spandau angebrachten Plakaten der Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" der Volksinitative in Rechnung gestellt und wenn nicht, wer muss für die Entfernung der Plakate aufkommen?
- An wen können sich private Geschädigte der illegalen Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" in Spandau wenden?
- Wie wird Betroffenen der illegalen Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" durch den Bezirk geholfen?
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Leichte Sprache
DGS
