Drucksache - 2176/XX  

Schlussbericht

Das Bezirksamt hatte auftragsgemäß die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU, vormals SenUMVK) angeschrieben und um Prüfung der Lichtsignalanlage Am Juliusturm 38 (BMW Motorradwerk, Tor 1) hinsichtlich der Nachrüstung mit einer vernetzten Software und einer Anforderungs-sensorik gebeten.

Mit Schreiben vom 24.11.2021 hatte der damalige Staatssekretär, Herr Streese, geantwortet, dass der mit dem BVV-Beschluss übermittelte Sachverhalt die bezirklichen Zuständigkeiten nicht berühre und die Zuständigkeit in der Sache allein in seiner Senatsverwaltung liege. Herr Streese hatte darüber hinaus mitgeteilt:

„Unbenommen davon werden die verkehrlichen Hinweise zur Kenntnis genommen und, falls erforderlich, entsprechend der Kapazitäten sowie Prioritäten geprüft und bearbeitet.“

Nach Kenntnisstand des Bezirksamtes hat sich hinsichtlich der Bearbeitung von BVV-Beschlüssen durch die SenMVKU, sofern diese ausschließlich Sachverhalte in alleiniger Zuständigkeit der SenMVKU betreffen, nichts geändert. Das Bezirksamt hatte in dem o.a. Schreiben entsprechend den Hinweisen der ehemaligen Staatssekretäre Tidow (Schreiben vom 20.12.2019) und Kamrad (Schreiben vom 11.01.2022) den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umfassend begründet und inhaltlich mitgetragen. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, dass sich an dieser Verwaltungspraxis etwas geändert hat.

Die Zuständigkeit für die Lichtsignalanlagen in Berlin liegt ausschließlich bei der SenMVKU, Abt. Verkehrsmanagement, Ref. Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen. Anfragen und Anträge sind deshalb ggf. über das Abgeordnetenhaus an den Berliner Senat zu richten.

Das Bezirksamt bittet um Entschuldigung für die aus kapazitären Gründen verspätet erfolgte Berichterstattung und bittet zugleich darum, den Beschluss der BVV hiermit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 29. Januar 2024

Bewig        Schatz

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat