Drucksache - 2152/XX  

Wie im Zwischenbericht vom 27.08.2021 ausgeführt, hat sich das Bezirksamt auftragsgemäß an die für das Schulwesen im Land Berlin und federführend für das IT-Projekt
eGoverment@School zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt und diese um Stellungnahme zum Sachstand der im Rahmen des IT-Projektes ebenfalls implementierten Prozesse zur Online-Anmeldung an den Berliner Grund- und Oberschulen gebeten.

Per E-Mail hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Ende August 2021 durch den für das IT-Projekt verantwortlichen Projektleiter folgendes zum Sachstand der Online-Anmeldungen für Grund- und Oberschulen mitgeteilt:

„Die Digitalisierung des Anmelde- und Wechselprozesses für Grund- und Oberschulen ist auf unterschiedlichen Ebenen bereits realisiert:

- Die Daten der Einschulungskinder (inkl. der Zuzüge) werden durch das LABO (Anm. Bezirksamt: Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten) und an die Plattform LUSDIK Berlin (Anm. Bezirksamt: Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank / Informations- und Kommunikationsplattform) übermittelt und dort auf der Datengrundlage der vom jeweiligen Bezirk übermittelten Einzugsbereiche automatisiert den zutreffenden Schulen für den Aufnahmeprozess übermittelt. Schulen und zuständiger Bezirk haben den gleichen Informationsstand und können je nach Prozessschritt den Datenbestand verändern.

o Daten werden in LUSDIK Berlin automatisiert auf die ESB-Schulen (Anm. Bezirksamt: Einschulungsbereichs-Schulen) verteilt.

o Der Bezirk hat in LUSDIK Berlin die Möglichkeit, hier Korrekturen vorzunehmen und kann dann die Daten für die Schule zur Bearbeitung frei geben.

o Die Schulen nehmen die Anmeldung in der Berliner LUSD vor und ergänzen fehlende Angaben (der Basisdatensatz liegt aus den Daten bereits vor).

o Nach Abschluss der Anmeldung werden die Daten von den Schulen wieder in die "Hoheit" der Bezirke übergeben.

o Die Bezirke können jetzt innerhalb der Plattform LUSDIK Berlin die Daten entsprechend der Kapazitäten und Wünsche die Kinder den jeweiligen Schulen zuweisen.

o Nach Abschluss des Wechselprozesses geben die Bezirke die zugewiesenen Kinder an die betreffende Schule frei.

o Den Schulen stehen diese Kinder innerhalb der Berliner LUSD zur Verfügung.

- Eine weitere Stufe der Digitalisierung erfolgt landesweit mit dem Basis-Formulardienst des Landes Berlin, wenn die Sorgeberechtigten [der Einschulungskinder] den Schulbesuch nicht für die Schule des Einzugsbereiches wünschen, sondern eine andere Wunschschule wählen.

o Die Sorgeberechtigten wählen ein Online-Formular, in dem sie die entsprechenden Daten (Stammdaten, ESB-Schule, Wunschschule) auswählen.

o Dieser Änderungswunsch der Sorgeberechtigten wird automatisiert in die Berliner LUSD und LUSDIK Berlin übermittelt.

o Innerhalb der Plattform LUSDIK Berlin erhält der Bezirk die Information über diesen Änderungswunsch (ESB-Schule und Wunschschule).

o Innerhalb der Berliner LUSD erhalten sowohl die ESB-Schule als auch die Wunschschule Informationen über diesen Wechselwunsch.

Ein Verzicht auf persönliches Erscheinen der Sorgeberechtigten [in der ESB-Schule] ist derzeit noch nicht möglich, da zur Anmeldung auch amtliche Dokumente vorgelegt werden müssen.“

Für die Anmeldung der zum kommenden Schuljahr 2022/23 schulpflichtig werdenden Kinder war vor diesem Hintergrund eine vollumfassende Online-Anmeldung für die Erziehungs- und Personensorgeberechtigten Ende September 2021 nicht möglich.

Gleiches gilt auch für das Mitte Februar 2022 beginnende Anmelde-und Aufnahmeverfahren an den Berliner Oberschulen zum Schuljahr 2022/23. Der Austausch der Daten der schulpflichtigen Kinder zwischen den Schulen und den Schulbehörden wird durch das IT-Verfahren sicherlich erleichtert und verbessert werden, eine reine Online-Anmeldung durch die Eltern wird es in naher Zukunft nach Einschätzung des Bezirksamtes aber (noch) nicht geben.

Das bezirkliche Schulamt ist an der Weiterentwicklung des IT-Verfahrens regelmäßig beteiligt und wie alle anderen Berliner Schulämter im steten Austausch mit dem projektverantwortlichen Referat, kann aber selbst die Verfahrensprozesse nicht beschleunigen.

Das Bezirksamt bittet daher, den vorliegenden Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Berlin – Spandau, den        . Januar 2022

 Dr. Carola Brückner Frank Bewig

 Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat