Drucksache - 2119/XX  

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die PKW, Transporter und LKW der Baustellenmitarbeiter*innen der Baustelle in der Paulsternstraße 33-73 auch nach der einmaligen Intervention des Bezirksamtes weiterhin auf dem sich davor befindlichen Straßenbegleitgrün dem Fußweg und Radweg der Paulsternstraße abgestellt wurden?

1.1 Wenn ja, seit wann?

2. Ist das dortige Abstellen und/oder das Befahren des Radweges und des Fußweges mit motorisierten Fahrzeugen durch das Bezirksamt genehmigt worden?

2.1 Wenn ja, mit welcher Begründung?

2.2 Wenn nein, was hat das Bezirksamt dagegen getan oder was soll diesbezüglich noch unternommen werden?

3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass der Radweg, der Fußweg und/oder das Straßenbegleitgrün durch das unsachgemäße Befahren und Abstellen mit motorisierten Fahrzeugen beschädigt wurden?

3.1 Wenn ja, wurden die Schäden erfasst und eine Schadenssumme ermittelt?

3.2 Wenn ja, wurden die Verursacher*innen ermittelt?

3.3 Wenn ja, wurden die Verursacher zum Schadensersatz aufgefordert?

3.4 Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden die benannten Flächen auf Schäden untersucht? 

4.1 Wenn ja, wann?

4.2 Wenn ja, durch wen?

4.3 Wenn ja, welche Arten von Schäden wurden ermittelt?

4.4 Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn die Verursacher*innen ermittelt, aber nicht zum Ersatz aufgefordert wurden, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?

6. Wie gedenkt das Bezirksamt die bisher entstandenen Schäden durch die genannte Nutzung ersetzen zu lassen?

7. Ist davon auszugehen, dass durch die entstandenen Schäden keine Kosten für den Bezirk Spandau entstehen?

7.1 Wenn ja, auf welchen Erkenntnissen beruht diese Aussage?

7.2 Wenn nein, mit welchen Kosten ist zu rechnen und warum muss der Bezirk die Kosten tragen?

7.3 Wenn nein, warum hat der Bezirk keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die aufgetretenen Schäden zu verhindern?

Wir beantragen die schriftliche Beantwortung der Anfrage.