Drucksache - 2069/XX  

Schlussbericht

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung mit der Drucksachennummer 2069/XX betrifft Sachverhalte, die sich außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes bewegen.

Weil das Anliegen der Platzbenennung, ebenfalls initiiert durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, auf die grundsätzliche Zustimmung des Bezirksamtes trifft, hat es die BVG um eine Stellungnahme zu dem Anliegen gebeten.

Die BVG hat daraufhin mitgeteilt, dass der angedachte Name zwar ein „sehr passender Haltestellenname“ sei. Der Platz der Weißen Rose läge jedoch an keiner der aktuellen Haltestellen.

Die Bushaltestellen mit der Bezeichnung „Melanchthonplatz“ befänden sich zentral rund um den Melanchthonplatz und „haben somit den bestmöglichen Namen im Sinne der Fahrgastinformation, der Vorgaben des VBB und Sinne der geforderten Vorgabe der räumlichen Orientierung für die Fahrgäste“, wie die BVG weiterhin mitgeteilt hat.

„Sollte sich allerdings aus verkehrlichen Gründen in der Nähe des Platzes der Umstand ergeben, dass neue Haltestellen eingerichtet werden, könnten diese durchaus den Namen „Platz der Weißen Rose“ tragen.“ Die BVG hat zugesagt, den Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung für einen möglichen derartigen Sachverhalt vorsorglich vorzumerken.

Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss der BVV hiermit als erledigt anzusehen.

Berlin-Spandau, den 23. Januar 2024

Bewig       Schatz

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

Gegenstimmen:

1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion