Drucksache - 1900/XX  

Schlussbericht

Bezirksamt hat den Beschluss der BVV auftragsgemäß zum Anlass genommen, das am 16.09.2019 angeordnete Haltverbot einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Das Haltverbot wurde zwischen der Einfahrt des Parkplatzes eines ansässigen Lebensmittel-Supermarktes und dem Grundstück Goltzstraße 18 mit der zeitlichen Begrenzung ‚Mo – Fr, 6 – 20 h‘ angeordnet, um einen reibungslosen Begegnungsverkehr in diesem Bereich zu gewährleisten. Die Straße befindet sich an der Schnittstelle eines Wohn- und eines Gewerbegebietes. Neben erheblichem Wirtschafts- und Individualverkehr verlaufen die BVG-Buslinien 139 und N 39 über die Goltzstraße. Die Taktzeiten der Linie 139 wurden bereits im Jahr 2019 von einem 20- auf einen 10-Minuten-Takt erhöht. Somit sind entsprechende Begegnungsverkehre gegeben.

Dem Bezirksamt ist die Verknappung der Parkmöglichkeiten in diesem Bereich, auch durch die Verdichtung des Wohngebietes (u.a. Pepita Höfe) und durch die Anordnung eines Bussonderstreifens in einem Abschnitt der Rauchstraße, bewusst. Die wenigen an dieser Stelle werktäglich entfallenden Stellplätze würden jedoch auch bei einer Aufhebung des betreffenden Haltverbotes keine wirksame Entlastung dieser Situation darstellen.

Die Straßenverkehrsbehörde hat die Verkehrsbehördliche Anordnung für das Haltverbot abschließend geprüft und festgestellt, dass die Gründe für die Anordnung aus dem Jahr 2019 uneingeschränkt fortbestehen. Eine Aufhebung kommt demnach nicht in Betracht.

Weiterhin erlaubt sich das Bezirksamt den Hinweis auf den künftigen Schulstandort an der Goltz-/ Ecke Mertensstraße, wodurch die Verkehrsprobleme in diesem Bereich voraussichtlich weiter zunehmen werden. Neben der möglichst störungsfreien Befahrung durch den BVG-Linienverkehr wird dann die Schulwegsicherheit und damit das Ermöglichen von ungestörten Sichtbeziehungen zwischen den Verkehrsteilnehmenden ein wichtiger Aspekt sein.

Das Bezirksamt bittet darum, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Berlin-Spandau, den 21. Mai 2021

Kleebank       Bewig

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat