Drucksache - 1848/XX
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das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bzw. durch das eigene Ordnungsamt eigenständig die wenigen Masken- und Abstandsverweigerer konsequent zu ahnden und konsequent Bußgelder auszusprechen.
Dagegen: 2 Bezv. der SPD-Fraktion, 1 Bürgerdeputierte auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Enthaltungen: 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 2 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 Bürgerdeputierter auf Vorschlag der AfD-Fraktion
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Bezirksamt Spandau
- Tel.: (030) 90279-0