Drucksache - 1739/XX  

 
 
Betreff: "Schöne Barrierefreiheit"!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBezStR Bewig
Verfasser:BezStR Bewig 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.05.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bauen, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
16.06.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.08.2020 
Öffentliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen / Umwelt- und Naturschutz vertagt   
14.09.2020 
Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
11.11.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
25.08.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 15.09.2020
2. Version vom 11.08.2021
1739_XX_SB Vorl. z. K. vom 28.07.2021

Schlussbericht

 

Das Bezirksamt möchte einleitend darauf hinweisen, dass die Verlegung der in Rede stehenden Haltestelle in der Streitstraße auf Bitte und Antrag der BVG erfolgt ist. Vormals befand sich die Haltestelle in Höhe der Streitstraße 63 (Ecke Reußstraße). Eine Rückverlegung kommt auch wegen des geringen Abstandes zu der südlich benachbarten Haltestelle „Amorbacher Weg“ aus Sicht der BVG nicht in Betracht. Da in dem genannten Straßenabschnitt die Einrichtung von Bussonderfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen beabsichtigt aber noch nicht angeordnet ist und sich durch die Veränderungen bei den Buslinien Änderungen ergeben, kann die Situation der Haltestelle Rauchstraße derzeit noch nicht abschließend betrachtet werden.

 

Die räumliche Situation im Haltestellenbereich auf der westlichen Seite der Streitstraße (Fahrtrichtung stadteinwärts) ist sehr beengt. Bei der geringen Gehwegbreite von lediglich 3,70 Metern ssen weitere Beeinträchtigungen unbedingt vermieden werden, auch, damit Fußnger/innen auch dann den Gehweg nutzen können, wenn BVG- Kund/innen in größerer Zahl auf den Bus warten. Der Gehweg wird im Haltestellenbereich zudem von einem ansässigen Lebensmittelgeschäft für Warenauslagen genutzt.

 

Der im Haltestellenbereich befindliche Stubben des im ersten Quartal 2020 gefällten Straßenbaumes ist entfernt und die Baumscheibe eingeebnet worden. Die Fläche wird zudem befestigt und der Gehwegsituation angeglichen werden.

Die räumliche Situation ist dennoch unbefriedigend, insbesondere wegen des großen Verteilerkastens in Höhe der Hausnummer 59 (Supermarkt). Je nach Fahrzeugtyp und Anfahrt kann es hier zu Beeinträchtigungen bei Ein- und Ausstieg kommen. Seit Beginn der Pandemie ist der vordere Einstieg der Linienbusse gesperrt, sodass ausschließlich im hinteren Fahrzeugbereich zugestiegen werden kann. Der freie Durchgang auf dem Gehweg beträgt an dieser Stelle etwa 2,50 Meter. Die Klapprampe der Busse ist bei Anwendung 1,30 Meter lang, der Winkel der Rampe richtet sich nach der jeweiligen Bordhöhe.

Die BVG teilt zu der Haltestelle Rauchstraße jedoch mit, dass sie bzgl. der Anzahl von Zu- und Ausstiegen von Fahrgästen mit Rollstuhl vollkommen unauffällig sei und keine Probleme dokumentiert wären.

 

Auf der östlichen Straßenseite (Fahrtrichtung stadtauswärts) stellt sich die Situation deutlich entspannter dar, da der vorhandene Gehweg hier knapp sechs Meter breit und nach der Aufhebung des gehweggeführten Radweges ausschließlich den Fußnger/innen zur Verfügung steht. Im Bereich der Haltestelle befinden sich zwei Straßenbäume, die jedoch im Regelfall, also bei einem störungsfreien Anfahren der Haltestelle durch die Linienbusse der BVG, keine Beeinträchtigungen der Ein- und Aussteigebeziehungen darstellen. Die einzige geringfügige Beeinträchtigung entsteht durch einen durch Poller gesicherten Hydranten in Höhe der Hausnummer 26. Das Fahrpersonal der BVG berücksichtigt dies beim Halt bestmöglich und in Abhängigkeit zur Verkehrssituation. Die Busse der Linie M36 biegen nach dem Halt rechts in die Rauchstraße ab.

 

Aus der Datenlage der BVG und den Kenntnissen des Bezirksamtes kann die Sichtweise aus dem BVV-Beschluss, demnach die baulichen Beeinträchtigungen an der Haltestelle den Ein- und Ausstieg „erschweren und verhindern“rden, nicht bestätigt werden. Das Bezirksamt steht hierzu in engem Dialog mit der BVG und wird bei Bedarf selbstverständlich Verbesserungen prüfen. Der Verkehrsraum ist jedoch auch und besonders im Bereich Streit-/ Rauch- und Cautiusstraße ein knappes Gut und wächst leider nicht mit den steigenden Verkehrsmengen und den sich ändernden Bedarfen.

 

Wir bitten darum, den Beschluss der BVV damit als erledigt anzusehen.

 

Berlin-Spandau, den 28. Juli 2021

 

 

 

Kleebank       Bewig

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

 
 

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