Drucksache - 1541/XX
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Schlussbericht
Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Auftrag geprüft.
Die als „Imchenplatz“ bezeichnete Fläche ist die gewidmete hochwertige Grünanlage, nicht Straßenland. Die unmittelbar neben der Grünanlage verlaufende Imchenallee (Straßenland) ist äußerst üppig ausgestattet mit zahlreichen BSR-Abfallbehälter (mit sogenannten Bienenkörben an Pfosten und mit mehreren unterirdischen Abfall-Containern). Die Grünanlage Imchenplatz wird intensiv gepflegt von dem zuständigen Revier des Straßen- und Grünflächenamtes. Abfallbehälter wurden aus gestalterischen Gründen bewusst nicht in dem Park aufgestellt. Dies wird auch weitgehend von den Parkbesuchern akzeptiert. Übermäßiger Müll fällt nicht in der Grünanlage an.
Müll fällt übermäßig an schönen Sommerwochenenden im Straßenland an. Zusätzliche Müllbehälter in der Grünanlage würden nicht ausreichen für die zahlreich anfallenden Pizzapappen, Trinkbecher, aber auch illegal abgelegten Hausmüll u.a. Von Mitarbeitenden im Straßen- und Grünflächenamt wurde festgestellt, dass vor den BSR-Abfallbehältern im Straßenland Müll abgelegt wird, der ganz offensichtlich aus Haushalten oder aus angelegten Booten stammt.
Aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamtes ist zu erwarten, dass in der Grünanlage aufgestellte Abfallbehälter den Müllanfall zusätzlich in die Grünanlage verlagern würde. Deshalb werden in der gewidmeten Grünanlage keine Abfallbehälter aufgestellt.
Wegen des Müllproblems stand das Straßen- und Grünflächenamt wiederholt im direkten Kontakt mit der Berliner Stadtreinigung (BSR). Im Straßen- und Grünflächenamt wird jedoch nicht die Auffassung geteilt, zusätzliche Abfallbehälter in der gewidmeten Grünanlage würden Entlastung bringen.
Es wird gebeten, diesen Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin-Spandau, den 30. Oktober 2020Das Bezirksamt
Kleebank Bewig Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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