Auszug - Wir sorgen für Respekt und Wertschätzung II – Schulpräsenz der Bundeswehr!  

BV Unger gibt an, dass dies keine Werbeveranstaltung sein soll. Die Bundeswehr sollte sich in den Oberschulen einfach präsentieren können und zeigen, was sie machen.

BV Otti fragt nach den Abholpunkten und ob man sich Gedanken über die Kooperationsvereinbarungen, die bereits im Land Berlin existieren gemacht hat sowie über die schulgesetzlichen Regelungen, was die Streitkräfte in den Schulen dürfen und was nicht. Der Antrag an sich ist ziemlich schwierig.

BzStR´in Dr. Brückner teilt mit, dass die Ausführung dem Land Berlin unterliegt. Die Schulen selbst haben die Kompetenz und stehen in ihrer Eigenverantwortung, über ihre Projekttage/ Projektwochen selbst zu entscheiden.

BV Grüninger sagt, dass seine Fraktion den Antrag erstmal unterstützenswert ansieht, da es keine Werbeveranstaltung, kein Rekrutieren oder ähnliches sein soll. Es soll ein Austausch von Informationen stattfinden, da Schüler immer mehr Fragen haben, allein durch das Weltgeschehen und es ist wichtig, diese Fragen durch geschultes Personal bzw. Experten beantwortet zu bekommen.

BV Knepel erklärt, dass die Fraktion Die Linke, diesen Antrag nicht unterstützen kann, da allein die Begründung mit dem Motto „Frieden schaffen-ohne Waffen“ nicht ausreichend ist. Zumal die aktuelle Weltsituation so aussieht, dass wir kein Frieden mit Waffen haben. Auch haben die Schulen genug Projektthemen und genug Politikthemen über die man sich austauschen kann. Sie verweist auch auf den Tag der offenen Tür direkt bei der Bundeswehr, daher sollte die Bundeswehr nicht noch in Schulen auftreten.

Fr. Salsa gibt an, dass die Schulen im Rahmen ihrer Projekttage selbst entscheiden können, ob die Bundeswehr eingeladen wird, was auch geschieht unter anderem, wenn es um den Schwerpunkt Berufsberatung/Praktikumsplätze geht.

BD Pape sagt, dass es eindeutig die Angelegenheit der Schule ist, die Schule entscheidet selbst darüber, wie sie ihre Projektwoche gestaltet, daher rät sie an, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

BV Dr. Kopytziok teilt mit, dass wir einen Krieg haben und vor diesem Hintergrund er keine weitere Information benötigt, daher begrüßt er es, dass man den Antrag am besten zurückzieht.

Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen

bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD (2 BV und 1 BD), der Fraktion der AfD (1 BV), der Fraktion B´90/Die Grünen (1 BV), der Fraktion Tierschutzpartei (1 BV) und der Fraktion Die Linke (1 BV)