Auszug - Wir machen Spandauer Kreuzungen sicherer! Eine sicherere Kreuzung mehr ist immer besser! Die Sicherheit der Menschen liegt uns am Herzen! überwiesen in der 013/XXI BVV am 25.01.2023 vertagt am 07.02.2023 vertagt am 06.06.2023 vertagt am 05.09.2023
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Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung im Ausschuss:
Dafür: 1 BV der FDP-Fraktion
Gegenstimmen: 4 BV der CDU-Fraktion, 3 BD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 2 BV der SPD-Fraktion, 1 BD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 BV der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 BV der Fraktion der Tierschutzpartei, 1 BV der Fraktion Die Linke
Enthaltungen: 1 BV der AfD-Fraktion |
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