Auszug - Wir sorgen für Respekt und Wertschätzung – Schulpräsenz der Sicherheits- und Rettungskräfte!  

Herr Bezirksverordneter Unger erklärt, dass aufgrund von Gewaltvorfällen Rettungskräfte sich an Schulen präsentieren und ihre Arbeit vorstellen sollen, damit der Respekt und die Wertschätzung erhöht werden, indem Schüler vielleicht eher verstehen, was diese Personen leisten.

Herr Bezirksverordneter Otti bringt einen Änderungsantrag ein.Vor dem letzten Punkt soll „um von den Übergriffen berichten zu dürfen“ eingefügt werden.

Bezirksverordnete Erez-Hübner möchte betonen, dass der Ursprungsantrag gut für die Nachwuchsförderung und gegen Vorfälle wäre. Der Bezirk ist aber nicht zuständig für die Umsetzung. Sie möchte die Bezirksstadträtin bitten, sich auf geeignetem Wege mit der Schulaufsicht in Verbindung zu setzen.

Herr Bezirksverordneter Grüninger meint, dass die Rettungskräfte und die Polizei frei berichten sollten und auch Fragen beantworten können, den Änderungsantrag der AfD lehnt er ab. Es soll keine Stigmatisierung sein, auch geht es nicht darum, Phänotypen an den Pranger zu stellen.

Herr Bezirksverordneter Otii verweist auf den Bericht der Gewerkschaft der Polizei, welche in der tagesschau online vom 03.01.2024 um 20:54 Uhr nachzulesen ist. Es ist keine Stigmatisierung, er möchte weiterhin für den Antrag werben. Zudem sollte man sich das Anliegen erneut 2025 anschauen.

Herr Bezirksverordneter Tuchen sagt, dass die Sache der inneren Schulangelegenheit sei.

Frau Bezirksstadträtin Dr. Brückner merkt an, falls der Antrag beschlossen wird, sie einen Brief an die Schulaufsicht verfasst. Sie möchte aber betonen, dass es die Sache der Schulen ist, ob sie das Thema behandeln. Gerne sollten z. B. Projektwochen hierfür geplant werden.

Herr Schumacher meint, dass man damit offene Türen an Schulen und der Senatsverwaltung einrennt. Er gibt zu Bedenken, dass kein Projekt zur Besserung des Ansehens von Rettungskräften und Polizei führen wird. Dieses Anliegen passt besser zur Aktion an Tag der Demokratie.

Herr Bezirksverordneter Leschewitz sagt, dass der Antrag unschädlich ist. Die Sicherheitsorganisationen sollten nicht die Bundeswehr umfassen.

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (nur der Antragsstellende BV der AfD stimmte dafür).

Abstimmung des Antrages: Antrag wurde einstimmig angenommen