Auszug - Bericht der HOWOGE zum aktuellen Stand der Sanierungen und Neubauten der Spandauer Schulen  

Frau Bezirksstadträtin Dr. Brückner stellt die HOWOGE als Dienstleister und Partner für das Bezirksamt Spandau vor. Herr Wadle sagt, die HOWOGE ist verantwortlich für den Schulneubau, Schulsanierung. Vom Bedarfsprogramm bis zur Fertigstellung dauert ein kompletter Prozess ca. 6,5 Jahre, was sehr schnell sei, da jeder Arbeitsschritt auch einen Genehmigungsprozess deutet. Dabei ist die Bauzeit die geringste Zeit. Man darf die Genehmigungszeit mit den Grundstücksvorbereitungen und den Abriss vorhandener Gebäude nicht außer Acht lassen.

Zurzeit gibt es 8 Schulen im Bau. Mehrere Schulen sind in der Sanierung, unter anderem die B-Travenschule-Gemeinschaftsschule. Am weitesten sind die Arbeiten am Gymnasium Rhenaniastr.

Herr Bezirksverordneter Otti fragt nach, ob Projekte auch zurückgegeben werden, weil diese nicht vorangehen.

Herr Wadle kann dies nicht ausschließen, da die Hoheit beim Land liegt. Aktuell sind aber alle Projekte im Zeitplan.

Herr Lange, Vorsitzender des Bezirksschulbeirats, fragt nach der Sanierung bei laufendem Betrieb und wie dies umgesetzt wird.

Herr Wadle gibt an, dass es in der Regel 5 – 7 Bauabschnitte gibt, teilweise mit Ausweichquartieren und Auslagerungen. Der Wunsch wäre, ganze Gebäude leer stehen zu lassen oder zumindest Treppenstränge, damit Schüler und Bauarbeiter sich nicht begegnen. Die HOWOGE hofft, dass das Land Berlin Ausweichquartiere anbieten könnte für die Sanierungszeit.

Herr Bezirksverordneter Unger merkt an, dass die Schülerzahlen schneller wachsen, als die Planungen. Kann man den Prozess beschleunigen, da doch ähnliche Schulen gebaut werden.

Herr Wadle merkt an, dass das Zeitfenster von ca. 6,5 Jahren kurz ist und man den Gesamtprozess betrachten muss. Ein hohes Tempo löst bei allen Seiten Stress/Druck aus. Es müssen der Denkmalschutz, die Bauaufsicht und das Planungsrecht Hand in Hand arbeiten können.

Herr Bezirksverordneter Leschewitz fragt nach, ob die Grundstücke an die HOWOGE verkauft, um dann zurück gemietet werden. Ist die Sicherung zugunsten der Bezirke vertraglich vereinbart? Ein Bauvorhaben hat Kosten in Höhe von z. B. 130 Millionen € circa, die Senatsverwaltung baue für ca. 50 Millionen €. Welche Auswirkungen hat das auf die Mieten?

Herr Wadle erklärt, dass grundsätzlich nicht an die HOWOGE verkauft wird, Eigentümer bleibt das Land Berlin, HOWOGE bekommt ein Erbbaurecht für 37 Jahre, danach erlischt dies automatisch. Die Mietverträge sind an das Erbbaurecht gekoppelt. Die HOWOGE kann keine Schulen verkaufen. Es sind jeweils Grunddienstbarkeiten für die Bezirke eingetragen. Die erläuterten Kosten basieren auf sehr große Schulen, natürlich variieren die Kosten. Nach dem heutigen Stand, wird mehr pädagogische Fläche, mehr Fachklassen, mehr Mensen und Sportflächen benötigt. Aktuell gibt es eine 15% Baukostensteigerung pro Jahr. Aber anhand der aktuellen Weltlage, wird es auch künftig nicht vermeidbar sein. Der Berliner Haushalt kalkuliert ohne Baukostensteigerungen mit und mit eigenem Personal (kostenfrei). Die Ausgaben sind aber identisch. Die Miete, wird vom Land Berlin getragen. Die Bezirke werden nicht schlechter gestellt, egal ob das Land Berlin oder die HOWOGE bauen.

Herr BV Otti fragt, wer die Baufeldfreimachung tätigt und ob die Kapitalfinanzierung frei ist.

Herr Wadle berichtet, dass die HOWOGE die Baufeldfreimachung vollzieht, sofern das von den Bezirken gewünscht ist. Dies ist bislang für alle Bezirke so vereinbart worden. Eine Schulbaufinanzierung läuft nicht über den Kapitalmarkt, sondern über öffentliche Banken (gesonderte Finanzierungsstränge IBB, LBB).

Herr Bezirksverordneter Priebusch fragt, ob durch mehr Mitarbeiter die Arbeit schneller wäre, gerade unter dem Aspekt des Zeitfensters und ob es eine Typengenehmigung für Schulbauten z. B. via Generalgenehmigung gibt.

Herr Wadle gibt an, dass die 6,5 Jahre ein Zeitfenster für ein Neubauprojekt ist. Die Dauer ist nicht von der Personalmenge abhängig, sondern von den Planungsabläufen und den Genehmigungen der Ämter. Das Thema Typengenehmigung ist schwierig. Sofern es eine kleine Veränderung gibt, bedingt durch irgendwelche Abweichungen, müsste neu geprüft werden.

Frau Bezirksstadträtin Dr. Brückner teilt mit, dass die Stadt Berlin baut.

Zum Schluss spricht Herr Wadle im Namen der HOWOGE eine Einladung an den Ausschuss aus zur Werkschau beim ersten fertigen Projekt in Lichtenberg im Mai 2024. Nähere Informationen folgen.