Auszug - Sonderprogramm für Bordsteinabsenkungen schaffen Mitberatung überwiesen aus der 020/XXI BVV am 27.09.2023   

Es wird beantragt, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.

Dafür:

4 BV der CDU-Fraktion, 2 BD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 2 BV der SPD-Fraktion, 1 BD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 BV der AfD-Fraktion, 1 BV der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BV der Fraktion Die Linke, 1 BV der FDP-Fraktion

Enthaltungen:

1 BV der Tierschutzpartei

Der Ausschuss empfiehlt dem HPR den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.