Auszug - Mülleimer für die Badestellen am Groß Glienicker See Mitberatung überwiesen aus der 020/XXI BVV am 27.09.2023   

Es wird kontrovers diskutiert, ob die Aufstellung einer größeren Anzahl von Mülleimern tatsächlich das Problem der Vermüllung lösen kann.

Auf jeden Fall müsste im Falle einer Neuaufstellung von Mülleimern berücksichtigt werden, dass diese nicht durch Tiere geleert werden können.

BezStR Schatz erklärt, dass sich die Vermüllung aus Sicht des Bezirksamtes nicht so gravierend darstellt.

Für Bubbles wird keine Kostenschätzung abgegeben.

Für die Aufstellung von 25 gesicherten Mülleimern würden Kosten in Höhe von 1200,- € pro Mülleimer entstehen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Dafür:

2 BV der SPD-Fraktion, 1 BD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 BV der Tierschutzpartei, 1 BV der Fraktion Die Linke

Gegenstimmen:

4 BV der CDU-Fraktion, 2 BD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 BV der AfD-Fraktion, 1 BV der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BV der FDP-Fraktion

Der Ausschuss empfiehlt dem HPR die Ablehnung des Antrages.