Auszug - Mietfrei für soziale Projekte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen - Drs. wird in HPR Sitzung am 28.08.2023 bereits behandelt (HPR Federführung; SuA Mitberatung)  

Bzv. Knepel erläutert für die antragstellende Fraktion – die Linke – den Hintergrund dieses Antrages. Das Geld für soziale Projekte in den Bezirken ist knapp. Dazu kommen die gestiegenen Betriebskosten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten den sozialen Projekten die Räume mietfrei zur Verfügung stellen. BezStR Kempert erläutert, dass die Mieten vom Bezirksamt übernommen werden und die Mittel nicht einfach für etwas anderes wie z. B. Betriebskosten freigegeben werden können.

Bzv. Heck schlägt vor, dass die antragstellende Fraktion den Antrag zurückziehen sollte, da es wahrscheinlich ist, dass dieser in der vorliegenden Form abgelehnt werden könnte.

Bzv. Knepel zieht für die antragstellende Fraktion – die Linke – den Antrag zurück.