Auszug - Neubaugebiete für Ärztinnen und Ärzte attraktiv gestalten (Sta in der Mitberatung für Ges)   

BV Bittroff richtet die Bitte an das Bezirksamt zu klären, ob zum Inhalt des Antrags der Ausschuss Stadtentwicklung überhaupt befugt ist, eine Entscheidung zu treffen. Wie ist der Einfluss des Ausschusses?

BezStR Schatz erwidert, dass das Bezirksamt die Intention des Antrages teilt. Für einige Bereiche, die der Antrag tangiert, ist dieser Ausschuss sehr wohl zuständig, jedoch nicht für alle. Die Einflussnahme ist begrenzt.

Herr Schulte vom Stadtplanungsamt erklärt, die Thematik des Antrages bietet kaum Möglichkeiten, städtebauliches Recht anzuwenden. Es handelt sich vorwiegend um die ärztliche Bedarfsabdeckung. Hier werden Entscheidungen hauptsächlich von der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen.

BV Bittroff beantragt wegen mangelnder Zuständigkeit des Ausschusses Stadtentwicklung die Nichtbefassung. Die Ausschussmitglieder nehmen den Antrag auf Nichtbefassung einstimmig an.

Nach der Feststellung über die Nichtbefassung im Ausschuss Stadtentwicklung hat nun lediglich der federführende Ausschuss Gesundheit über den Antrag zu entscheiden.