Auszug - Geschäftliches  

BV Lehmann merkt an, dass die heutige Sonderausschusssitzung einberufen

wurde, um sich für die Haushaltsberatungen zu beraten. Entsprechend

wurde das in der letzten Sitzung beschlossen. Nun liegt jedoch eine

reguläre Tagesordnung vor, ohne noch nicht einmal dem Tagesordnungspunkt

"Haushaltsberatungen", weswegen diese Sondersitzung überhaupt einberufen

wurde. Ausschussvorsitzende Knepel erklärt, dass es vielleicht nicht so

klar kommuniziert wurde.

Des Weiteren weist BV Lehmann darauf hin, dass - wenn schon eine

reguläre Sitzung heute stattfindet-hätte die von der Fraktion der CDU

angemeldete Besprechung der schriftlichen Beantwortung der großen

Anfrage zur Drucksache 0598/XXI auch auf die Tagesordnung genommen

werden müssen. Hiermit meldet sie  die Besprechung der Drucksache

0598/XXI in der nächsten Sitzung an.