Auszug - Bebauungsplan 5-109 „Insel Gartenfeld“ für das Gelände auf der Insel Gartenfeld westlich der Gartenfelder Straße zwischen Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (Hohenzollernkanal) und Alter Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal sowie für eine Teilfläche des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals und eine Teilfläche des Alter Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals sowie für Teilflächen der Rhenaniastraße des Bootshausweges, des Grützmachergrabens und für eine Teilfläche des Saatwinkler Damms im Bezirk Spandau Ortsteile Siemensstadt und Haselhorst - Information über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a(3) BauGB - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a(3) BauGB
Der Bebauungsplan 5-109 „Insel Gartenfeld“ wurde bereits in der Sitzung des Sta Ausschusses am 31.05.2023 behandelt. Die positive Kenntnisnahme erfolgte damals nicht einstimmig.
BV Wieczorek-Hahn kündigt für ihre Fraktion Die Linke an, den Plan erneut abzulehnen.
Da bei einer erneuten Abstimmung eine einfache Mehr genügt, wird der Bebauungsplan 5-109 „Insel Gartenfeld“ positiv zur Kenntnis genommen.
Gegenstimmen: 1 BV der Fraktion der AfD, 1 BV der Fraktion Die Linke |
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