Auszug - Lokalen Handel schützen - Dach der Alten Feuerwache Gatow reparieren   

Die Antragstellende Fraktion erklärt, dass dieser Antrag noch in den HPR gehen muss.

Es wird erklärt, dass im Wirtschaftsausschuss eine fachkundige Meinung eingeholt werden soll, bevor dies geschieht.

Auch wird gefragt, warum der Mieter und nicht der Eigentümer die Kosten der Sanierung tragen soll, obwohl der Mietvertrag nur für 1 Jahr geschlossen wurde.

BzBm Dr. Brückner erklärt, dass dem Mieter bekannt gewesen sei, dass die Instandhaltungs- und Unterhaltspflicht in seiner Zuständigkeit liegen. Deshalb ist auch nur ein sehr geringer Mietzins festgelegt worden.

Es wäre möglich, dass für die Instandsetzung ein Kredit aufgenommen werden müsste, was bei einer kurzen Laufzeit für den Mietvertrag jedoch nicht möglich ist.

Es sollte überlegt werden, ob eine Übereinkunft im beiderseitigen Interesse mit dem Bezirksamt getroffen werden könne.

Über die Vertagung des Antrages wird abgestimmt.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.