Auszug - Geschäftliches  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

BV Unger beantragt den TOP 6.2 zu vertagen.

BV Wärk erklärt, dass eine ordnungsgemäße Einladung mit einem Platzhalter zuging. Die BVV tagte am 25.01.2023, deshalb erschließen sich die Gründe für den Platzhalter nicht. Außerdem sei die schriftliche Einladung bis zum heutigen Tage nicht zugegangen.

Deshalb ist nach § 18.3 der Geschäftsordnung die Einladungsfrist nicht eingehalten worden und es wird beantragt, die Sitzung nach der ordnungsgemäß zugegangenen 1. Einladung durchzuführen, nicht nach der Nachtragstagesordnung. Es wird nachgefragt, ob keine Drucksachen behandelt werden können.

Die Mitarbeiterin des BVV-Büros beantragt Rederecht und erklärt die Abläufe nachdem die BVV stattgefunden hat.

Der Antrag der Geschäftsordnung wird auch nach diesen Ausführungen aufrechterhalten. Die Sitzung wird 17:10 Uhr für 10-15 Minuten unterbrochen.

Die Sitzung wird 17:15 Uhr fortgesetzt. Der Vorsitzende erklärt, dass es bereits in der Vergangenheit Probleme mit den Postlaufzeiten gegeben hat. Aus diesem Grund, so die während der Sitzungsunterbrechung eingeholte Auskunft, gilt der Zeitpunkt der Zustellung über die Fraktionspost bzw. per E-Mail als ordnungsgemäß zugestellt. Der Vorsitzende erklärt, dass über den Antrag zur Geschäftsordnung nun abgestimmt werden solle. Bezirksstadtrat Schatz meldet sich zu Wort und erklärt, dass er die Zustellung der Einladung durch das bezirkliche Rechtsamt hat prüfen lassen. Nach Auffassung des Rechtsamtes ist die 1. Einladung mit dem Platzhalter korrekt zugestellt worden. Allerdings ist der Veweis auf die Tagesordnung zu beinhalten mit den Drucksachennummern. Die Nachtragstagesordnung wurde nicht elektronisch nicht innerhalb der Ladefrist verschickt. Das Rechtsamt vertritt die Auffassung, dass somit nicht korrekt eingeladen wurde.

Auf Nachfrage erklärt der Stadtrat, dass die Ausführungen nicht schriftlich vorliegen. Es wird nachgefragt, warum der Bezirksstadtrat den Ausschuss nicht im Vorfeld über die Stellungnahme des Rechtamtes informiert hat. Der Bezirksstadtrat erklärt, dass das Bezirksamt nur Gast im Ausschuss ist und daher besteht keine Berichtspflicht im Vorfeld des Ausschusses.

Es wird eine erneute Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten beantragt.

Die Sitzung wird 17:15 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird 17:30 Uhr fortgesetzt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass nicht rechtzeitig eingeladen wurde und die Sitzung nach der ursprünglichen Tagesordnung weitergeführt wird.

Der Ausschussvorstand möge sich nach dem Ende der Sitzung im Sitzungsraum zu einer Besprechung treffen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.