Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 9
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 18.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:10 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

BezStR Kempert berichtet

 

Bürgeramt

-          Auf Grund zahlreicher zu bearbeitender Fälle herrscht derzeit im Bürgeramt ein Notbetrieb.

-          Das Bürgeramt in der Spandauer Wasserstadt ist geöffnet. Terminvereinbarung möglich!

-          Das Bürgeramt im Rathaus bis Mitte Februar für Termine geöffnet. Im Anschluss ist bis April keine Terminvergabe möglich!

BezStR Kempert bedankt sich ausdrücklich bei allen Beschäftigten der Bürgerämters, insbesondere bei Fr. Lausecker und Fr. Fischer.

 

Sozialamt

-          Der Berlinpass ist ab sofort im Sozialamt zu beantragen.

-          Das Sozialamt ist derzeit sehr stark durch die Flüchtlingssituation gefordert. Zusätzliche Mittel wurden beim Berliner Senat beantragt.

-          Das Personal des Sozialamtes und des Wohngeldbereichs wird derzeit aufgestockt. 30 zusätzliche Stellen wurden beantragt. Update im Sommer 2023: evtl. Verlängerungen von BePos.

 

Wohngeldreform

Im Rahmen der „Wohngeldreform“ ist die Wohngeldbeantragung ab 01.01.2023 bei Fr. Lausecker angesiedelt.

 

Urkundenbearbeitung

Die Urkundenbearbeitung dauert im Berliner Vergleich im Bezirk Spandau derzeit verhältnismäßig lange. Im Bereich der Erstellung von Geburts- und Sterbeurkunden gibt es derzeit keinen Rückstau.

 

 


 
 

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