Auszug - Sicherung und Ausbau urbaner und Nachbarschaftsgärten im Bezirk  

Es gibt mehrere Nachbarschaftsgärten im Bezirk, z. B. die Neustadtoasen. Es gibt kein Konzept zu diesem Modell. Die antragstellende Fraktion wünscht sich, dass das Bezirksamt ein Konzept dazu entwickelt.

BezStR Schatz erklärt, dass der Bezirk keine Zuständigkeit hat. BezStR Schatz erklärt, dass die Drucksache im Abgeordnetenhaus sehr gut aufgehoben wäre.

Sollten Fördergelder eingeworben werden, so könne man im Stadtausschuss über die Verteilung entscheiden.

Es wird ein Änderungsantrag eingebracht.

Dieser lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit den zuständigen Stellen und mit den interessierten Akteurinnen und Akteuren ….

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Dagegen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

1 Bezv. der FDP-Fraktion