Auszug - Projekteinheit Radwegeausbau   

Die antragstellende Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein.

Dieser lautet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Das Bezirksamt soll die o. g. Kooperation prüfen, eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen, um die Verkehrswende zu beschleunigen und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzureichen.

Dafür:

3 Bezv. der SDP-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion1 Bezv. der Fraktion Bd 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bd 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei

Dagegen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Änderungsantrag wird angenomen.