Auszug - Nutzung des Gehweges Saatwinkler Damm sicherstellen  

Der Antrag ist mittlerweile schon 2 Jahre alt. Die Situation hat sich nicht verändert.

BezStR Schatz führt aus, dass der Grünzug perspektivisch vom Bezirksamt entsprechend bearbeitet. Dies geschieht soweit es die Personalsituation zulässt.

Die Verkehrssicherheit wird regelmäßig überprüft und ist damit sicher gestellt.

Es wird durch die SPD-Fraktion vorgeschlagen, den Antrag als durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten.

Der Ausschuss stimmt darüber ab.

Dafür:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei

Dagegen:

1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamts als erledigt zu betrachten.