Auszug - Bau Öffentliche Ladesäule für das Wohngebiet am Gärtnereiring überwiesen in den Ausschuss in der 007/XXI BVV am 18.05.2022 vertagt in der 007/XXI Sitzung am 13.05.2022   

Es handelt sich um einen Einwohnerantrag. Der Einwohner trägt seine Beweggründe für den Antrag vor. Es gehe ihm darum, das Bezirksamt zu bitten, die Aufstellung von Öffentlichen Ladesäulen zu prüfen und diese aufzustellen. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um Energie zu sparen.

BezStR Schatz erklärt, dass er das Anliegen sehr gut nachvollziehen kann, aber das Bezirksamt nicht zuständig ist. Er rät dem Einwohner sich an den Senat zu wenden.

Frau Kuppe erklärt, dass die BVG bis 2030 elektrifiziert werden soll und der  gewünschten Standort eventuell für die Aufladung der Busse benötigt wird. Aus diesem Grund sieht sie den Antrag kritisch.

Es wird vorgeschlagen Vertreter*innen vom Ladeinfrastrukturbüro in die Februarsitzung des Ausschusses einzuladen. Dies wird vom Ausschuss so beschlossen.

Zu dieser Sitzung ist der Antragsteller herzlich eingeladen.

Der Einwohner möchte einen Prüfauftrag stellen. Deshalb wird der Antrag wie folgt ergänzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, für das Wohngebiet am Gärtnerring, Endstation der BVG-Busse, eine öffentliche Ladestation für Elektro-Autos einzurichten.

Über den Prüfantrag wird abgestimmt.

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der Tierschutzpartei

Gegenstimmen:

1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. auf Vorschlag der FDP-Fraktion

Der Antrag wird angenommen.