Auszug - Entsiegelung des Bullengrabens Antrag der Fraktion Bündnis‘ 90/ Die Grünen überwiesen in der 009/XXI BVV am 07.09.2022 vertagt in der 010. Sitzung BVGUmNat am 20.09.2022   

Herr BezStR Schatz übergibt die Beantwortung der Frage an Frau Sorges.

Die Senatsverwaltung muss bei der Frage der Entsiegelung direkt mit einbezogen werden. Generell ist ein natürlicher Untergrund in einem Gewässer immer von Vorteil. Allerdings kommt es darauf an, welche Aufgaben das Gewässer erfüllen soll.

Dafür:

1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bezv. der Tierschutzpartei, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 3 Bezv. der SPD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Dagegen:

-

Enthaltungen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Der Antrag wird angenommen.