Auszug - Grüntrasse Haselhorst - Siemensstadt  

Bezv. Riedel erläutert den Antrag.

BezStR Schatz bekundet sowohl des Interesse des Berliner Senats als auch der Firma Siemens, auf dem geplanten Areal zahlreiche Wohnungen anzusiedeln.

An einer sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Bezv. Peschel, Bezv. Riedel, Bezv. Werner sowie Bezv. Dr. Schwarz.

Es wird ein Antrag auf Vertagung des Antrages gestellt. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Gegenstimmen:

3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Die Linke, 2 Bgd. auf Vorschlag der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion B‘90/Die Grünen

Die Fraktion der AfD möchte eine Änderung zum Antrag einbringen. Die Sitzung wird von 18.31 Uhr – 18.41 Uhr unterbrochen.

Im Anschluss betont BezStR Schatz, dass bereits eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Firma Siemens gebe. An der vorliegenden Planung seien nun keine Änderungen mehr möglich. Dem widerspricht Bezv. Riedel und meint, eine Änderung in einer Rahmenvereinbarung sei durchaus noch möglich, solange es noch keinen B-Plan gebe.

Der eingereichte Änderungsantrag lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, im Rahmen der Planentwicklung des sogenannten Siemensstadt Square die Planung zu überprüfen und dahingehend zu ändern, dass im Bereich der nördlich der Produktionsstätten gelegenen Flächen (Plangebiet „A“) keine Wohnbauflächen ausgewiesen werden. …“

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Gegenstimmen:

3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 2 Bgd. auf Vorschlag

der Fraktion der CDU

Enthaltungen:

2 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD