Auszug - Weitere Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Kempert informiert, dass aufgrund einer Senatsvorlage die Gebühren für Parken steigen werden. Die Automaten werden in Kürze umprogrammiert. Die Kosten steigen um 1 Euro, dies entspricht einer Verteuerung um 100 %.

Anwohnervigneten werden ebenfalls teurer, dazu laufen die Verhandlungen noch.

Herr Bezv. Kustin fragt nach der Begründung. Steigende Energiekosten können es nicht sein.

Herr BzStR Kempert bittet OAL Sareika um Ausführungen. Dies erinnert an die Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass dieses Vorhaben im Parlamentarischen Verfahren im AGH durchgehen wird.

Anliegervignetten seien noch strittig in der Höhe. Deshalb könnte die Einführung mglw. nicht zum 1.1.23 erfolgen. Vignetten der Anwohner würden aber im Laufe 2023: erheblich teurer.

Bezv. Christoph Sonnenberg-Westeson begrüßt die Verteuerung des Parkens ausdrücklich, wie er mittteilt.

Bezv. Arndt Meißner nennt dies keine fachliche sondern ideologische Entscheidung. Der Senat mag Autos nicht, also werde Parken verteuert.