Auszug - Kurzfristige Einrichtung einer Busshuttleverbindung in den Sommermonaten am Groß Glienicker See  

Herr Bezv. Hans-Ulrich Riedel möchte drei Änderungen anregen:

a)    Unter dem Punkt 1. soll nach dem Wort „August“ die Jahreszahl „2023“ eingefügt werden,

b)    unter Pkt. 2 soll in der zweiten Zeile das dritte Wort „vom“ kleingeschrieben werden und

c)    in der dritten Zeile ist nach „eingerichtet“ das Wort „wird“ einzusetzen.

Er empfiehlt die geänderte Annahme. So solle für das kommende Jahr eine Lösung gefunden werden.

Für die Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen sagt Herr Bezirksverordneter Christoph Sonnenberg-Westeson, dass der erste Punkt des Antrages mitgetragen werde. Punkt 2 werde nicht mitgetragen. Die Spandauer Bezirkspolitiker hätten von zwei grünen Verkehrssenatorinnen erfahren müssen, dass eine Busverbindung dort nicht möglich sei. Wer die Straße kenne, dem erschließe sich, warum das so ist, sagt Bezv. Sonnenberg-Westeson. Der Punkt 3, dass die Ordnungsbehörden tätig werden, sei eine Selbstverständlichkeit auch ohne Antrag.

Die Fraktion B ‘90/Grüne werde sich enthalten.

Herr Bezv. Arndt Meißner stellt klar, der CDU-Fraktion sei der Zeitraum, eine Straße über mehrere Monate komplett für den Individualverkehr zu sperren, zu lang und zu umfassend. Der Vorschlag unter Pkt. 2 sei bereits mehrfach diskutiert worden. Die Straße sei zu schmal für Busse. Wenn jedoch nur BVG-Busse vom Typ Sprinter genutzt werden könnten, löse das das Problem nicht.

Punkt 3 erübrige sich, weil das BA nicht aufgefordert werden muss, tätig zu werden.

Herr Meißner sagt, er erkenne ebenfalls das Problem und formuliert den Änderungsantrag: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Verkehr am Groß Glienicker See in den Sommermonaten besser geordnet und überwacht werden kann“.

Die Bezv., Frau Martina Kustin, erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Prüfauftrag anschließe.

Bezv. Riedel erklärt für die Fraktion Die Linke, dem Prüfauftrag zuzustimmen.

BzStR Kempert informiert, dass im Herbst ämterübegreifend und mit Polizei und Feuerwehr eine Auswertung der 2022 eingeleiteten Maßnahmen erfolgen wird. Das BA war und ist aktiv und aus Sicht der Ämter wurde die Verkehrslage 2022 sehr gut in den Griff bekommen. Die zeitweise Umwidmung in eine Einbahnstraße, der Einsatz der Gitter sowie die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei haben die 2 - 3 Wochen dauernde problematische Lage entspannt. Herr Kempert berichtet von Lob der Anliegerinnen und Anlieger sowie von Menschen aus ganz Berlin und dem Umland, weil viele Beratungen der Anreisenden und Badelustigen zum richtigen Verhalten erfolgt sind.

Zum Punkt 2 des Antrages könne das Angebot gemacht werden, dass der Bus 234 analog zum Strandbad Tegel für bestimmte Zeiten als Zubringer fahren könnte. Bisher musste die BVG das Ansinnen ablehnen, weil für die großen Busse keine Wendemöglichkeit bestand. Aber die Buslinie 234 werde mit kleinen Fahrzeugen bedient und die vom BA geplante Strecke würde kein Wenden erforderlich machen, sagte Herr BzStR Kempert. Ein Kompromiss sei im Sommer möglich.

Zu Antrags-Punkt 3 sagt er, dies werde per se getan und habe im Antrag nichts zu suchen!

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Da die Einzelverordnete Elmas Wieczorek-Hahn als Mitantragstellerin heute nicht dabei sei, könne antragstellerseitig keine Änderung des Antragstextes erfolgen, führt AV Garnis aus. Eine Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU ersetze den Ursprungsantrag.

Abstimmung des Änderungsantrages: alle 16 anwesenden Mitglieder stimmen für den Änderungsantrag, das ist einstimmig.