Auszug - Geschwindigkeitskontrollen in der Hugo-Cassirer-Straße  

Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Christoph Sonnenberg-Westeson: Wohl wissend, dass nicht permanent überwacht werden kann, fordert er wegen zu vieler Tempoüberschreitungen künftig auch Tempokontrollen in der Hugo Cassirer-Straße.

BzStR Kempert erklärt, dass sich das BA bei Polizei dafür einsetze, dass stationäre Messungen erfolgen. Er stellt zur Debatte, ob eine Querungshilfe Abhilfe schaffen könnte. Die Bezirkspolitik müsse insgesamt betrachten, wie bei diesen Fragen zu Lösungen zu kommen ist.

Herr Arndt Meißner betont, dass das BA Beschlüsse schneller umsetzen müsse. Stationäre Blitzer müsse die Polizei machen, wo es verkehrstechnisch Sinn ergebe.

Abstimmung der BE für die BVV: Der Antrag wird einstimmig angenommen.